Süddeutsche Zeitung December 11, 2004
"Unnötig, ineffizient, teuer"
US-Senatoren kritisieren geheimes Spionagesystem
Von Marc Hujer
Washington - Die US-Regierung will trotz Kritik aus beiden Parteien an einem geheimen, offenbar satellitengestützten Spionagesystem festhalten. Nach einem Bericht der New York Times haben mehrere Senatoren ihre Kritik an dem Programm öffentlich gemacht, nachdem sich die Regierung weigerte, das als "verschwenderisch" bezeichnete Programm auszusetzen.
Dem Bericht zufolge versuchen Senatoren und Abgeordnete aus beiden Parteien nun schon zwei Jahre lang, die Regierung zu stoppen. Aber es wird weiter finanziert. Der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon sagte: "Dieses Thema musste jetzt einmal angesprochen werden, denn es lässt sich nicht anders aus der Welt räumen." Das Weiße Haus und der Geheimdienst CIA schwiegen bisher zu den Vorwürfen.
Die Senatoren sind, was die Natur des Programmes betrifft, zum Stillschweigen verpflichtet. Die New York Times spekulierte, dass es sich bei dem Programm um ein satellitengestütztes Spionagesystem handelt, das "mehrere Millionen Dollar pro Jahr" verschlingt. Experten hätten gegen das System Bedenken angemeldet, weil es zu teuer und technisch zu wenig ausgereift sei. John Pike von der Forschungsfirma Globalsecurity.org vermutete, dass es sich bei der Kontroverse um den Start eines Aufklärungssatelliten handele, der von der gegnerischen Abwehr nicht wahrgenommen werden könne. Senator Wyden nannte das Programm "unnötig, ineffizient und zu teuer". Zahlreiche Studien hätten gezeigt, dass es für das Programm keinen Bedarf gebe. Es gebe zahlreiche andere Programme, die nützlicher seien, und nebenbei kostengünstiger und technisch weniger riskant.
Auch Senator John D. Rockefeller aus West Virginia, der ebenfalls Demokrat ist, sprach von einem "komplett ungerechtfertigten und sehr, sehr verschwenderischen" Programm. Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte das erste Mal vor drei Jahren Bedenken angemeldet. Ein früherer Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagte, der Vorfall zeige die Unfähigkeit der Geheimdienste, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen. "Es gibt im Geheimdienst-Haushalt eine Milliarden-Dollar-Verschwendung."
© Copyright 2004, Süddeutsche Zeitung GmbH
