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Die Junge Welt March 18, 2003

Alles andere als Bühnenzauber

Diplomatie und Materialismus. Die gegensätzlichen Positionen der Imperialisten zum Irak-Krieg

By Sebastian Gerhardt

Die Besonderheit des geplanten Irak-Krieges besteht darin, daß nicht nur eine Bombardierung und Erpressung des Landes beabsichtigt ist, sondern sich die USA durch die Brechung des Widerstandes und eine Besetzung des Landes von allen weiteren Kompromissen mit einer selbständigen irakischen Staatsmacht unabhängig machen wollen. Dazu brauchen sie Bodentruppen, die eine Eroberung des Iraks realisieren können - auch wenn eine Kapitulation des Landes erwünscht ist.

Anhand der offenen Angaben im Netz ist es nicht schwer, sich einen Überblick über die international einsatzbereiten Landstreitkräfte der USA zu verschaffen (www.globalsecurity.org/military/; (www.cdi.org/iraq/). Neben einer Vielzahl von selbständigen Einheiten, Truppenteilen und Stäben bilden 13 Divisionen den Kern der weltweit einsetzbaren Interventionskräfte: zehn Divisionen der US Army, drei Divisionen der Marines. Diese Verbände sind zwischen 15 000 und 18 000 Mann stark und mit allem ausgerüstet, was zur selbständigen Kampfführung nötig ist.

Aber nicht alle diese Verbände können im Irak zum Einsatz kommen. Im pazifischen Raum sind die 25. (leichte) Infanteriedivision (Hawai), die 2. Infantriedivision (Südkorea) und die 3. Division der Marines (Okinawa) gebunden. In Deutschland stehen die Hauptkräfte der 1. Panzerdivision (Wiesbaden) und der 1. Infanteriedivision (Würzburg). Von Deutschland aus werden die Aufgaben auf dem Balkan, im Kosovo und Bosnien erfüllt. Bleiben acht Divisionen. Die 82. Luftlandedivision (Fort Bragg) stellt mit ihrer 3. Brigade die Masse der Truppen in Afghanistan, während die 2. Brigade sich bereits in Kuwait befindet. Der Stab der 2. Division der Marines führt mit einigen Einheiten in Djibouti das Kommando am Horn von Afrika. Zwei Verbände befinden sich in den USA, die 10. (leichte) Infanteriedivision und die sogenannte 1. Kavallerie (tatsächlich eine Panzerdivision). Letztere ist zur Zeit in Bereitschaft versetzt und wird, wie die 1. Panzerdivision, für einen Einsatz im Irak vorbereitet.

Für den direkten Einsatz gegen den Irak werden zur Zeit vier Verbände der Bodentruppen in Stellung gebracht. Drei befinden sich in Kuwait: die 3. Infanteriedivision (mechanisiert), die 1. Division der Marines und die 101. Luftlandedivision (Hubschrauber). Vor den Küsten der Türkei dümpeln derweil die Schiffe mit der modernsten 4. (schweren) Infanteriedivision, die eigentlich eine Nordfront gegen den Irak bilden soll. Insgesamt ist das militärische Potential der USA zweifellos gewaltig. Und es ist dennoch beschränkt. Die Macht einer Regierung reicht nur soweit, wie sie Menschen und Material für ihre Beschlüsse in Bewegung setzen kann. Und obwohl die Vereinigten Staaten weit mehr für Rüstung ausgeben als alle anderen imperialistischen Länder sowie Rußland und China zusammen, sind sie auch auf diesem Gebiet auf vielfältige Unterstützung durch ihre Verbündeten angewiesen: in Gestalt von Stützpunkten, Truppen (die britischen Einheiten in Kuwait) und regionaler Arbeitsteilung in der militärischen Kontrolle (ISAF in Afghanistan, Kosovo, Bosnien usw.). Weder wollen die USA auf die Gefolgschaft ihrer imperialistischen Partner in Europa verzichten, noch können sie es.

Eintracht hielt keine zehn Jahre

Zweifellos sind die USA die ökonomisch und politisch unangefochtene imperialistische Führungsmacht. Aber auch diese Position beruht auf Gegenseitigkeit, auf der engen arbeitsteiligen Verflechtung der kapitalistischen Metropolen (Außenhandel, Direktinvestitionen, Wertpapierhandel). Mit ihrer überlegenen Produktivität dominieren sie die Weltmärkte und die Internationalisierung der Produktion. Sie haben daher eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Sie brauchen zwar den »freien wirtschaftlichen Zugang zu Ressourcen« in aller Welt - sie können diese Interessen aber auch gemeinsam durchsetzen. Deshalb sind die anderen kapitalistischen Metropolen durchaus bereit, sich von der Supermacht USA führen zu lassen.

Die imperialistische Koalition aus USA, Japan, Westeuropa ist auch nach ihrem Sieg über den Realsozialismus nicht zerfallen. Den deutlichsten Ausdruck fand diese Koalition im Zweiten Golfkrieg 1991. Alle imperialistischen Staaten beteiligten sich an der Koalition zur Verteidigung des ungehinderten Zugangs der westlichen Welt zur Hauptenergiequelle der modernen Industriegesellschaften. Der Neusortierung der Dritten Welt nach der Nützlichkeit für den Westen stand nach der Abdankung der Sowjetunion kein Hindernis, kein alternativer Entwicklungsweg mehr entgegen. Eine Neuaufteilung der Welt wurde organisiert - nicht als Nullsummenspiel, wo der eine verliert, was der andere gewinnt, wie die Genossin Rosa Luxemburg und ihre Nachfolger annahmen, sondern als gemeinsames Wachstumsprogramm der kapitalistischen Metropolen. Allerdings ist der Zwang zur Einigkeit gegenüber einem feindlichen Staatenblock mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gewichen. Der Raum für gegenseitige Konkurrenzen ist gewachsen und wird je nach Stärke der beteiligten Nationen ausgefüllt.

Die Ergebnisse fielen für die einzelnen Länder unterschiedlich aus. Die USA haben den Boom der 90er Jahre dominiert und sich zugleich in einzigartiger Weise im Ausland verschuldet. Im Zuge dieses Booms gelang der Bundesrepublik die nachhaltige Provinzialisierung des Anschlußgebietes und zugleich - mit Frankreich - die Durchsetzung der Europäischen Währungsunion. Die EU hat sich endgültig vom Restgebiet des Kapitalismus im zerstörten und zerstrittenen Nachkriegseuropa zu einem wachsenden, zusammenhängenden Wirtschafts- und Währungsraum gewandelt. Der westeuropäische Imperialismus ist der dominierende Faktor im heutigen Europa. Seine Vormachtstellung auf diesem Kontinent wird nur durch die militärische Abhängigkeit von den USA und die Grenzen Rußlands beschränkt.

Dieser Erfolg war nicht »historisch notwendig«. Mit Beginn der Asienkrise 1997 stand der Abbruch der positiven Konjunktur vor der Tür. Für Japan war damit der Wachstumspfad endgültig zu Ende, das Land ist der Verlierer in der innerimperialistischen Konkurrenz der letzten Jahre. Es kann seinen gewaltigen Exportüberschuß nicht in eine erfolgreiche Akkumulation im Lande umsetzen. Die eigene Regionalisierungsstrategie nach Südostasien ist 1997/98 gescheitert. Die Industrialisierung Südostasiens ist auf die USA orientiert und mit der Konjunktur dort auf Gedeih und Verderb verknüpft.

Für Rußland wurde die Krise dagegen 1998 zum Ausgangspunkt einer Reorganisation der Staatsmacht. Es machte sich auf die Suche nach einem souveränen Weg zu geordneten kapitalistischen Verhältnissen. Eine Konfrontation mit dem Westen (USA, EU) kann Rußland nicht brauchen. Nach wie vor ist es der einzige Staat der Welt, der den USA einen »unzumutbaren Schaden« zufügen kann. Insofern und als selbstverständliche Regionalmacht ist Rußland auf bestimmten Gebieten ein Konkurrent der USA und eine Beschränkung ihres weltpolitischen Einflusses. Es gibt jedoch keine weltpolitische Konkurrenz mehr zwischen den USA und dem Nachfolger der UdSSR. Den Rüstungswettlauf haben die USA mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gewonnen - eine vergleichbare Politik zur Destabilisierung Rußlands haben die Amerikaner nie begonnen. (Missile Defense wird auch nach weiterer Abrüstung atomarer Offensivwaffen die Fähigkeit Rußlands zu einem atomaren Zweitschlag nicht beseitigen können).

Die neue Gemeinsamkeit unter den Herrschenden fand in der Einrichtung der G 8 (wer weiß noch, was das war? - gab es aber mal) ihren adäquaten Ausdruck. Innerimperialistische Konflikte bleiben auf der Ebene der Kabinettspolitik. Gegenseitige Erpressungsversuche finden ihre Grenzen an den gegenseitigen Abhängigkeiten. Allerdings reicht die ökonomische und politische Macht der Metropolen nicht aus, um alle weltpolitischen Konflikte in ihrem Sinne zu lösen. Sie sind auf Staaten und politische Kräfte in aller Welt angewiesen, die eigene Interessen haben und in bestimmten Klassenlagen handeln. Daraus entstehende Konflikte werden durch die Abhängigkeit vom Imperialismus modifiziert, sie können durch imperialistische Einmischung nicht einfach beseitigt werden.

Blamage der US-Politik

Die Eintracht der Imperialisten kam in der Krise seit dem Frühjahr 2000 zum Ende. Statt der neuen Ökonomie forderte die alte Konkurrenz ihr Recht. Die rabiatere Durchsetzung eigener Interessen schrieb sich der nichtgewählte Präsident George W. Bush auf die Fahnen. Dann kam der 11. September, dessen Vorgeschichte in einem vortrefflichen Artikel der Zeitschrift Challenge ausgeleuchtet wird (deutsche Fassung unter: http://www.arbeiterpolitik.de/Texte/UebersetzungChallenge.htm). Die Herkunft der Attentäter war nur der offensichtlichste Hinweis, daß einer der Säulen dieser Vorherrschaft brüchig geworden war: das Bündnis Saudi-Arabiens mit den USA. Trotz des erfolgreichen Afghanistan-Feldzugs ist an dieser Säule jedoch nichts repariert. Der Truppenaufmarsch am Golf zielt nicht allein auf den Irak, sondern ist erklärtermaßen ein Hebel zur Umwälzung der Region - auch ohne einen Krieg durch »bloße Präsenz« wirksam.

Waren alle befreundeten imperialistischen Mächte zur Verteidigung des freien Westens noch bereit, so trifft eine exklusive Monopolstellung der USA an den Hauptquellen des heutigen Energiesystems nicht auf Gegenliebe. Ein Krieg gegen den Irak traf von Anfang an auf die Ablehnung vor allem Frankreichs und der Bundesrepublik. Auf diese Kritik reagierten die USA unwirsch, zum Beispiel auf der Wehrkundetagung in München Anfang 2003.Die Mittel zu kulanterer Politik wollte die Führungsmacht nicht locker machen.

Für die BRD und Frankreich ist die Interessenlage aber klar. Beide teilen zwar das amerikanische Programm einer selektiven Wiederherstellung der direkten Gewaltherrschaft in den Interessengebieten und Krisenregionen dieser Erde. Früher hieß das Kolonialismus. Heute betreibt man es als Reparaturbetrieb für die gescheiterten Versuche, anständige bürgerliche Verkehrsformen an der Peripherie einzurichten. Aber man will auch etwas davon haben. Einwände gegen eine Vorneverteidigung am Hindukusch gibt es nicht - wohl aber Fragen danach, was am Hindukusch verteidigt werden soll: deutsche bzw. französische Interessen selbstverständlich. Es gibt keine Einwände gegen eine Führung der USA - solange die eigenen Interessen dabei miterledigt werden. Davon ist im Falle des Irak aber nichts mehr zu sehen. Dementsprechend hat sich das zuständige Herrschaftspersonal verhalten, mit unbestritten großem persönlichen Einsatz.

Nach etwa einem halben Jahr intensiver diplomatischer Kontroversen steht die Außenpolitik der USA vor einem Desaster. In der Irak-Frage läßt sich von ihr kaum mehr einer »führen«. Die Blamage war offensichtlich, als im Januar ein Häufchen europäischer Politiker sich zu einer »Koalition der Willigen« bekannte: Die Namen machten die Grenzen des US-Einflusses überdeutlich. Großbritannien gehört nicht zur Europäischen Währungsunion. Der Südflügel der EU (Italien, Spanien, Portugal) ist ökonomisch alternativlos auf den Norden angewiesen und kann nur unter direkter US-Beihilfe sich spreizen. Der exoppositionelle Präsident Polens und die gewendeten Postkommunisten im Osten vollendeten das Jammerbild. Es ist weder gelungen, die Kritiker in der Bundesrepublik und in Frankreich zum Aufgeben zu bewegen, noch konnte das alte Kerneuropa der EU geknackt werden: Frankreich, Deutschland und die Beneluxländer, das ökonomische und politische Zentrum der Währungsunion blieb intakt. Die NATO-Blockade durch den weltpolitischen »Riesen« Belgien war die Antwort. Und auch wenn Frankreich und die BRD keine Eskalation wünschen - vor einer Schädigung des großen Bruders schrecken die deutschen und französischen Imperialisten nicht mehr zurück. In ihrem Windschatten kann es sich selbst ein so hoffnungslos von den USA abhängiger Staat wie die Türkei leisten, den Durchmarsch der US-Truppen zu verweigern, zumindest um Wochen zu verzögern. Selbst mindere Mitglieder der Staatengemeinschaft dealen mit den USA um ihre Stimmen. Die Verbindung mit Rußland im Sicherheitsrat sprengt den Rahmen der bisherigen imperialistischen Weltsortierung, indem der einzige nukleare, wenn auch militärisch sonst unterlegene Gegenpart der USA ins Boot genommen wird.

Ob die USA jetzt einen Krieg gegen den Irak beginnen oder nicht - die diplomatischen Streitigkeiten der letzten Monate waren alles andere als Bühnenzauber. Ihre Folgen sind irreversibel. Selbst eine stillschweigende Duldung des US-amerikanischen Vorgehens durch die regierenden Kritiker ist nicht in Sicht. Das mag angesichts des angekündigten organisierten Mordens wenig erscheinen, zumal mit aktivem Widerstand (Verweigerung der Überflugrechte, Sperrung der Militärbasen) der US-Verbündeten nicht zu rechnen ist. Teile der Friedensbewegung finden jetzt wieder zu ihrem berechtigten Mißtrauen gegenüber der eigenen Regierung zurück. Es macht dennoch einen »gewaltigen Unterschied, ob die USA mit der Unterstützung des vereinten Westens, mit Frankreich und Deutschland zum Krieg gegen den Irak antreten können, oder ob sie den Krieg im Alleingang führen müssen« - so Roni ben Efrat von der Zeitschrift Challenge kürzlich in Berlin. Wenn es zu einem Krieg kommt, müssen die USA die militärischen wie die ökonomischen und politischen Lasten des Angreifers alleine tragen. Abseits vom Krieg steht eine »große Koalition«, die sich auf einen Punkt einigen konnte. Die Frage des Friedens entscheidet sich nicht nach Maßgabe der einsamen Beschlüsse einer US-Administration, sondern in den innerimperialistischem Kräfteverhältnissen.

Ein Grund zur Beruhigung ist das wahrlich nicht. In anderen Streitfragen werden die imperialistischen Länder sich auch wieder auf ein gemeinsames Kriegsziel einigen können. Von den lokalen Massenmorden ganz zu schweigen, die nur nach Maßgabe höherer Interessen zuweilen auf die Tagesordnung der Weltpolitik gelangen. Alle streitenden Parteien in der internationalen Politik können davon ausgehen, daß eine innere Bedrohung ihrer Herrschaft durch die arbeitenden Klassen nicht besteht.

Einerseits kann im Irak kein bewaffneter Aufstand, wie von der kommunistischen Partei propagiert, durch einen Sturz der Diktatur das Blatt wenden. Jede ehrliche Opposition befindet sich dort im hoffnungslosen Zwei-Fronten-Krieg gegen die eigenen und die drohenden fremden Herren. Solange auf die Unterstützung der großen Sowjetunion gerechnet werden konnte, solange mochte in einzelnen Fällen der Spagat zwischen sozialer Befreiung und dem Erwerb nationaler Souveränität gelingen. Auf die große Sowjetunion kann aber nicht mehr gerechnet werden. Mit ihrem Ende ist eine ganze Epoche revolutionärer Stellvertreterpolitik zu Ende gegangen.

Wer könnte Kriege verhindern?

Andererseits vermag die Friedensbewegung im Westen die kriegerischen Absichten ihrer Regierungen nicht zu durchkreuzen. In den USA nicht, in Spanien, Italien und Großbritannien nicht. Und auch hierzulande wird es beim nächsten Mal nicht viel anders aussehen. Die Friedensbewegung ist auf taktische Spekulationen mit den Interessen der Herrschenden verwiesen, da die eigene Basis zu schwach ist. Obwohl die Mehrheiten in den meisten Ländern klar gegen einen Krieg eingestellt sind, hat dies keine Konsequenzen. Kriege werden von den Herrschenden nach Maßgabe ihrer Vorhaben begonnen und geführt. Und solange man die Herrschenden am Herrschen nicht hindert, werden die Kriege auch nach ihren Maßgaben beendet werden. Wie sollte auch ein Krieg verhindert werden von Bevölkerungen, die schon in den alltäglichen Auseinandersetzungen um ein bescheidenes Auskommen regelmäßig und seit Jahrzehnten den kürzeren ziehen, unorganisiert und ohne Vorstellungen über eine freundlichere gemeinsame Zukunft. Wenn wir hier unsere Hausaufgaben versäumen, bleibt eine Änderung der heutigen Zustandes am Rande des jeweils nächsten Krieges nur ein frommer Wunsch.

Voraussetzung der heutigen (»modernen«) internationalen Politik sind die Niederlagen der Arbeiterbewegungen in den Industrieländern in Ost und West und der antikolonialen Befreiungsbewegungen in der »Dritten Welt«. Organisationen, welche die Interessen der arbeitenden Klassen in einzelnen Ländern selbständig zu formulieren versuchen, erreichen nur selten nationale, in keinem Falle internationale Bedeutung. Der Klassengegensatz ist damit von der Oberfläche der Weltpolitik abgetreten. Nicht die Sehnsucht nach besseren alten Zeiten mit ihren schön kolorierten Feindbildern wird ihn wieder auf die weltweite Tagesordnung setzen, sondern der Kampf um Frieden hier und in fernen Ländern, um Gesundheit und sauberes Wasser, um lichte Wohnungen und kluge Schulbücher, um freie Arbeit und freie Zeit.


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