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Frankfurter Rundschau December 01, 2004

Das technische Ende der Geheimniskrämerei
Blick von oben verändert die Sicherheitspolitik - Chance zur Demokratisierung der Außenpolitik durch Satellitentechnologie

Seit ein paar Jahren schießen private Betreiberfirmen ihre eigenen Satelliten ins All und liefern gestochen scharfe Bilder von der Erdoberfläche. Das Neue daran ist nicht nur technischer Natur.

Von Olivier Minkwitz

Frankfurt a. M. · 30. November · Die Fotos, die private Satelliten auf die Erde funken, haben eine Auflösung von bis zu einem Meter. Wo früher nur ein grobkörniger, schwarz-weißer Schatten zu erkennen war, lässt sich heute nun sogar ein Fahrzeugtyp identifizieren. Auf den hochaufgelösten Satellitenfotos lassen sich Gebäudedetails erkennen, Flüchtlingsströme verfolgen oder gar Truppenbewegungen feststellen. Die Verwendungsmöglichkeiten der neuen Bilder sind vielfältig und reichen von der Kartografie, Verkehrsregulation, Landwirtschaft, Umweltschutz bis hin zur humanitären Hilfe und dem Katastrophenschutz.

Ungeahnte Folgen haben sie aber auch für die internationale Sicherheitspolitik. Weil die Bilder nicht von staatlichen Spionagesatelliten kommen, sondern von privaten Firmen, kann sich nun die Zivilgesellschaft dieser Fotos bedienen. Die kommerziellen Satellitenfotos haben damit eine kleine Revolution in der Sicherheitspolitik ins Rollen gebracht. Die Sammlung, Interpretation und Bewertung solcher Bilder ist nun keine alleinige Domäne der Regierungen und ihrer Geheimdienste mehr. Eine neue Transparenz erhält Einzug in die öffentliche Debatte über internationale Sicherheitspolitik. Die Bilder können zwar sensitive Fragen der nationalen Sicherheit berühren, aber die Vorteile für die Demokratie überwiegen. Die neuen Satellitenfotos sind ein anschauliches Beispiel für die Wechselbeziehung zwischen Technologie und Politik. Die Ein-Meter-Revolution

Hochaufgelöste Satellitenfotos haben schon in der Zeit des Kalten Krieges eine Rolle gespielt. Damals war ihre Wirkung ambivalent. Sie haben Krisen geschürt und das Wettrüsten beschleunigt. Sie trugen zur Instabilität bei. Auch heute werden sie zur Spionage eingesetzt. In Kriegen finden sie ihren Einsatz bei der Zielaufklärung und zur Feststellung von Treffern nach dem Bombenabwurf. Aber die Satellitenaufklärung diente auch der Rüstungskontrolle und trug damit zur Stabilisierung der Ost-West Konfrontation bei. Mit den Spionagefotos aus dem All konnte die vertragsgemäße Abrüstung von Flugzeugen, Panzern und Raketen überprüft werden.

Der Zugang unabhängiger Experten oder Nachrichtensender zu solchen Bildern wurde jedoch restriktiv gehandhabt. Meist waren sie nur den Geheimdiensten, Militärs und der Regierung vorbehalten. Überhaupt verfügten nur wenige Regierungen und deren Geheimdienste über solche qualitativ hochwertigen Bilder. In den Tagen des Kalten Krieges war ein eigenständiges, technologisch kostspieliges Satelliten- und Raketenprogramm notwendig, oder man besaß Alliierte, die bereit waren, den Blick auf ihre Bilder auch in Krisenzeiten zu teilen.

Heute sind sie von allen Punkten der Erde für jedermann online und per Kreditkarte auf dem kommerziellen Bildermarkt erhältlich. Die Folgen gehen daher über die technischen Neuerungen hinaus.

Die Transparenz über Entscheidungen, Handlungen und Risiken in der internationalen Sicherheitspolitik steigt. Die Außenpolitik, lange Zeit eine exklusive Domäne der Regierungen, wird durch die neuen Satellitenbilder demokratisiert. Mit den neuen Satellitenbildern lassen sich zum ersten Mal unzugängliche Regionen und geheim gehaltene Gebiete öffentlich machen. Selbst abgeschotteten Regimen lassen sich so in den "Hinterhof" schauen. Die Bilder und ihre Bewertung gelangen rasend schnell in die Presse. Diese neue Offenheit ist nicht nur ungeliebten Regimen unangenehm, sondern prinzipiell allen Regierungen, die etwas zu verbergen haben.

Zwar wird es für eine Regierung nicht unmöglich, aber immer schwieriger werden, Waffenprogramme, fragwürdige militärische Aufmärsche oder gewaltsame Vertreibungen vor den Kameras im All zu verstecken. In jüngster Zeit haben die Bilder zu einem besseren Verständnis über das Ausmaß der aktuellen Vertreibungspolitik im Sudan, des Zugunglücks in Nordkorea im Frühjahr 2004 oder des US-Aufmarsches am Golf im Sommer 2002 beigetragen. Der Zugang zu solchen Informationen stärkt die Zivilgesellschaft und fördert die öffentliche Debatte in Demokratien über Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Bilder bieten der Öffentlichkeit mit der Interpretationshilfe von Journalisten und unabhängigen Experten aus Denkfabriken und Hilfsorganisationen einen Zugang zu neuen Informationen in einer extrem hohen Detailauflösung. Mit der Verbesserung der Auflösung von ehemals 15 Meter auf heute einen Meter ergibt sich ein enormer Erkenntnisgewinn. Die Interpretation der Bilder wird zuverlässiger, die unabhängige, politische Bewertung sicherer. Der Informationsvorsprung ergibt sich aus der Zusammenarbeit von technisch versierten Experten, welche die Bilder auswerten können und Experten für internationale Politik, die eine Bewertung der Fakten mit ihrer Bedeutung für die internationale Politik verknüpfen können.

Die Weltöffentlichkeit kann dadurch gut informierte, bessere und kritischere Fragen stellen. Die Regierungen und ihre Sprecher können sich nicht mehr so leicht auf ihre exklusiven Quellen berufen, denn die Bilder sind in der Regel sehr eindeutig und sehr schnell verfügbar. Oftmals steht die Auswertung und Bewertung der Bilder in Konkurrenz zur amtlichen Rhetorik. Dass bedeutet eine große Chance für die Zivilgesellschaft, ihren Einfluss auf eine der letzten Bastionen von Regierungspolitik - die Außen- und Sicherheitspolitik - auszuweiten. Zugespitzt formuliert, liegt ein großes Demokratisierungspotenzial in den kommerziellen, hochauflösenden Satellitenfotos. Die Zivilgesellschaft kann damit eigene Fernaufklärungsarbeit leisten und die Sicherheitspolitik von Regierungen kontrollieren.

Seit dem Jahr 2000 vertreibt Space Imaging die Bilder ihres Ikonos Satelliten. Space Imaging und der Konkurrent Digital Globe, mit dem QuickBird Satelliten seit 2001 im All vertreten, sind US-Firmen und Marktführer im ein bis zwei Meter Auflösungsbereich. Der US-Rüstungsindustriegigant Lockheed Martin baute für Space Imaging den Satelliten, Eastman Kodak lieferte die Kamera und Raytheon betreibt das Bodensegment und kümmert sich um den Bildervertrieb. Der private Himmelskörper umkreist die Erde alle 98 Stunden. Die Bilder kosten je nach Alter und Genauigkeit ab 35 US-Dollar pro Quadratkilometer. Innerhalb weniger Stunden nach der Aufnahme sind sie erhältlich, wenn es die Internetverbindung zulässt, auch innerhalb von 30 Minuten. Damit begann das technische Ende der Verborgenheit.

Besiegelt wurde der Niedergang der Geheimniskrämerei jedoch durch den wachsenden Markt für Satellitentechnologie und der Politik. Anfang der 90er Jahre zeichnete sich ab, dass die Hegemonie über die Satellitenbilder mit Spionagequalität nicht mehr den US-Geheimdiensten und ihren Spionagesatelliten vorbehalten bleiben würde. Frankreich vertrieb schon damals Bilder mit einer groben Auflösung von 15 Metern über ihre Spot-Satelliten. Eine bessere Auflösung war mit der nächsten Spot-Generation bereits geplant. Indien und China drängten ebenfalls auf den Markt. Ebenso stieg die wissenschaftliche und kommerzielle Nachfrage nach den Bildern stetig an.

Arrangement mit den Militärs

Um den US-Firmen einen Vorsprung auf dem wachsenden Markt zu geben, wurden unter der Clinton-Regierung 1994 die ersten Lizenzen durch das Wirtschaftsministerium für den privaten Vertrieb von hochaufgelösten Satellitenbildern vergeben. Das war ganz im Interesse der US-Militärs, die ihren enormen Eigenbedarf nun aus einer zweiten Quelle, dem kommerziellen Bilderpool, zu decken suchten. Darüber hinaus war zu dieser Zeit unter den Verteidigungspolitikern in Washington die Meinung vorherrschend, es sei sowieso kostengünstiger möglichst viele Sicherheitsfunktionen an Privatfirmen auszulagern. Nur durch dieses Arrangement zwischen den Militärs und der Industrie könne die nationale rüstungstechnologische Basis in Zeiten der Globalisierung überhaupt erhalten werden.

Um dennoch die Kontrolle über sensitive Bilder von militärischen Einrichtungen oder von Kriegsgebieten, in denen die Operationen der eigenen Truppen zu sehen wären, zu behalten, ohne die Satelliten mit Antisatellitenwaffen abschießen zu müssen, fand man eine elegante Lösung: Erstens werden keine Lizenzen an ausländische Firmen erteilt, so dass die Satellitentechnologie in US-bleibt. Zweitens sind die Firmen verpflichtet, die Bilderwünsche und die Identität ihrer Kunden zu registrieren. So weiß die US-Regierung wer sich für welche Bilder interessiert. Drittens wurden die Lizenzen mit einer Politik der "shutter control" ausgestattet. Die US-Regierung behält sich das Recht vor, eine Verschlusskontrolle über die Kamera im All auszuüben. Wenn es die nationale Sicherheit erfordert, können die USA die Aufnahmen von kritischen Regionen auf Veranlassung des Verteidigungs- oder Außenministers untersagen. Bislang wurde dieses Verbot noch nie ausgeübt. Stattdessen bedient sich das Pentagon einer noch eleganteren Lösung: Zeitweilig werden einfach alle Bilder aller Anbieter - auch der ausländischen - mit exklusiven Verträgen aufgekauft. Daher existieren keine Aufnahmen in der Öffentlichkeit der Operationen in Afghanistan (2002) oder Irak 2003. Nicht wenige Firmen sind abhängig von den militärischen Auftraggebern. Daher haben auch die Firmen kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit der US-Regierung. Sie beschränken sich lieber selbst, als dass sie sensitive Aufnahmen an Problem-Staaten oder gar Terrororganisationen verkaufen würden.

Dass die Fotos dennoch Verwendung in der öffentlichen Debatte und zu kritischen Fragen in Pressegesprächen geführt haben, ist vor allem Globalsecurity.org, einer friedens- und sicherheitspolitischen Organisation, zu verdanken. Mit Hilfe von Forschungsgeldern haben sie das beispielhafte Projekt "Public Eye" gegründet. Ziel des Projektes ist es, zu den aktuellen weltpolitischen Ereignissen passende Satellitenfotos und ihre eigene Bewertungen und Analysen zu liefern. Diese werden auf ihrer Webseite zu Verfügung gestellt. Jüngst haben sie Aufnahmen gekauft, die das Ausmaß der Zerstörung in Falludscha zeigen oder die Bauarbeiten an der Gaszentrifugenanlage in Iran belegen. Schon 2000 mit den ersten Bildern des Projektes ist dem Institut in Washington ein Bravourstück gelungen. Sie zeigten damals Aufnahmen des nordkoreanischen Raketentestgeländes. Kurz zuvor hatte Nordkorea eine neue Rakete getestet, die ins Japanische Meer abstürzte. Die zur gleichen Zeit tagende Rumsfeld-Kommission nutzte diesen Test, um vor einem "Pearl Harbor im All" zu warnen. Zum Schutz vor der nordkoreanischen Bedrohung, so die Schlussfolgerung, benötige man einen Raketenabwehrschirm. Doch die Bilder von Globalsecurity.org ließen auch eine alternative Schlussfolgerung zu. Statt eines ausgereiften Raketenprogramms zeigten die Bilder, wie wenig entwickelt das Programm ist. Es fehlt jegliche Infrastruktur. Dass Nordkorea trotzdem eine Rakete abschießen konnte, grenzte an ein Wunder. Aber es stellt keine militärische Bedrohung dar, die eine Neuauflage von Ronald Reagans "Star Wars" begründen könnte.

Skeptiker dieser neuen Transparenz verweisen gerne auf die Gefahr, dass Terroristen die Bilder für Anschläge nutzen könnten. Sie möchten den Zugang zu diesen alternativen Quellen für die Öffentlichkeit beschneiden. Aber bislang sah auch die US-Regierung keine Gefahr darin, das Globalsecurity.org selbst "sensitive" Bilder vom Ausbau des Luftwaffenstützpunktes in Katar im Frühjahr 2002 veröffentlichte. Die Luftwaffenbasis wurde zentral im Krieg gegen Irak und wird weiter für den Krieg gegen den Terror genutzt. Das Pentagon wusste von der Existenz dieser Fotos, erachtete sie aber nicht als sicherheitsgefährdend.

Die neuen Bilder führen nicht automatisch zur Änderung von Regierungspolitik. Aber sie ermöglichen es, eine auf faktengestützte Debatte über Außenpolitik zu führen. Dies ist nicht weniger als der erste Schritt zu Alternativen.


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